AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an...
Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien...
View ArticleDas Internet ist keine Telefonanlage
Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Telemediengesetz hatten Vertreter der großen Koalition noch verkündet, daß eine baldige Überarbeitung des Gesetzes im Hinblick auf die unverändert...
View ArticleAntrag auf Sperrung von Pornoseiten vorerst gescheitert
Nachdem die Kirchberg Logistik GmbH in ihrem Verfahren gegen Arcor vor dem LG Frankfurt noch erfolgreich war, ist sie nun mit dem gleichen Begehren vor dem LG Kiel gegen den Provider Kielnet...
View ArticleArcor soll jetzt auch Google sperren
Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in der Vergangenheit erfolglos versucht, sein...
View ArticleKleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet
Die FDP hat eine nicht uninteressante Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Ihr ist aufgefallen, daß inzwischen die Inhalte im Internet nicht mehr für jeden Nutzer die gleichen sind. Der Zusammenhang...
View ArticleSperrungsverfügungen als "ultima ratio"
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel...
View ArticleKJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider seien technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so das Ergebnis zweier Gutachten - ein technisches Gutachten von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der...
View ArticleZugangsprovider als Netzpolizisten
Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen--/meldung/119663.Danach führe man sich...
View ArticleNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts drohen Providern erhebliche...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger als Sieger feiern - ihre Grundrechte sind gestärkt und der Legislative enge Grenzen für die Einschränkung derselben...
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